Das Jahr wird aufgrund der KiBiz-Reform wohl ein sehr spannendes für den Landeselternbeirat werden. Die erste Vollversammlung der JAEBs am 23. Februar in Düsseldorf wurde deshalb für eine Diskussionsrunde mit Politikern und zwei Aktivisten aus diesem Bereich genutzt.
Zwei Vertreter der NRW-Regierungskoalition, Jens Kamieth (CDU) und Marcel Hafke (FDP) betonten die nun hergestellte Auskömmlichkeit der Kita-Finanzierung mit dem neuen Gesetz.
Dr. Dennis Maelzer (SPD) wies auf den Vorstoß seiner Partei für beitragsfreie Kitas hin. Der Gesetzesentwurf wurde von CDU, FDP, Grünen und AfD abgelehnt (Anmerkung: Die Linke sitzt nicht im NRW-Landtag). Außerdem stellte der SPD-Abgeordnete klar, dass der größte Teil der Gelder vom Bund stammen, nämlich aus dem neuen „Gute-Kita-Gesetz“, welches die SPD-Ministerin Franziska Giffey vorgelegt habe.
In eine ähnliche Kerbe schlug Josefine Paul (Bündnis 90 / Die Grünen), die anmahnte, dass endlich die Qualität der Kitas verbessert werden müsste. Außerdem erklärte sie, dass die Grünen gegen die Beitragsfreiheit stimmten, weil sie zunächst die Qualität und danach schrittweise die Beitragsfreiheit einführen wollen. Ein erster Schritt könne beispielsweise ein kostenfreies Mittagessen sein.
Svenja Stahlschmied (Petition für beitragsfreie KiTa) und Danilo Fischbach (Bundeselternsprecher) betonten, dass es nun Zeit sei, die bundesweite Beitragsfreiheit einzuführen. In NRW ist aktuell nur das letzte Jahr vor der Einschulung kostenfrei und ab dem Kita-Jahr 2020/21 auch das Jahr davor. Für die beiden Eltern ist das zu wenig.
Auch die JAEBs hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Zur Sprache kamen die Einflussmöglichkeiten vor Ort und der Wegfall von heilpädagogischen Plätzen.
Das Grußwort sprach Ministerialdirigent Manfred Walhorn (Abteilungsleiter Kinder und Jugend im MKFFI). Prof. Dr. Gaby Flösser vom Deutschen Kinderschutzbund referierte zur Kampagne zum 30-jährigen Bestehen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Viele Teilnehmer nutzten die Veranstaltung, um untereinander zu Netzwerken oder sich für eine der AGs anzumelden.
Der LEB bedankte sich bei allen Referenten, dem Familienministerium für die Gastfreundschaft, allen Teilnehmern für ihr Kommen und bei allen Helfern, die diese Veranstaltung überhaupt ermöglicht haben.
Ein Video der Podiumsdiskussion ist auf Facebook abrufbar: kurzelinks.de/qc0r
Autor: Susann Purucker
